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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internetportal www.partydrachen.net

www.partydrachen.net ist ein Internet-Portal für die Darstellung und Präsentation von Musikern, Musikgruppen, Showkünstlern und Interpreten und bietet diverse Promotiontools sowie die Vermittlung der eingestellten und präsentierten Musikgruppen für (End-) Nutzer und Interessenten. Nutzer der Webseiten haben die Möglichkeit sich über die präsentierten Musikgruppen zu informieren sowie diese für private oder geschäftliche Feiern und Veranstaltungen zu buchen. Anbieter und Inserenten haben die Möglichkeit, sich (kostenpflichtig) auf den Webseiten durch Werbung, Anzeigen und Informationsmaterial zu präsentieren und sich in das sog. Branchenbuch einzutragen. Das Portal wird betrieben von Herrn Bernd Glück, Kreuzäckerstrasse 50, 78647 Trossingen-Schura (im folgenden BG).

§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Internet- Portals www.partydrachen.net, sowie deren Partnerdomains (www.party-drachen.net).

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Inserenten sowie Abänderungen dieser Bedingungen finden keine Anwendung.

3. Einige von www.partydrachen.net abrufbaren Dienste und Informationen werden durch oder in Kooperation mit Dritten erbracht. Insoweit können zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dritten/Partner zur Anwendung kommen. Hierauf werden die Nutzer jeweils gesondert hingewiesen. Bei Verträgen mit kommerziellen Anbietern und sonstigen Dritten, die dem Nutzer im Rahmen des Angebots von www.partydrachen.net bekannt oder durch dieses vermittelt werden, kommen vertragliche Beziehungen ausschliesslich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande.

§2 Nutzungsgegenstand, Zugang und Betrieb

1. Voraussetzung für die Nutzung von www.partydrachen.net ist ein Online-Zugang zum Internet. Die Einwahl ins Internet kann mit Einwahl- oder Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein.

2. Der Nutzer kann sich im Rahmen dieses Portals über Angebote, Event-/Tour- und Terminkalender verschiedener Anbieter (Musikgruppen, Künstler) informieren. Darüber hinaus stellt BG verschiedene Dienstleistungsangebote für Inserenten/ Anbieter zur Verfügung (Koordination von Marketing/PR-Aktivitäten etc.). Alle neuen Angebote durch BG, die den bisherigen Dienstumfang erweitern und/oder verbessern, unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Die Nutzung der Dienste ist für den Endnutzer kostenlos soweit nicht auf eine mögliche Kostenpflicht hingewiesen wird. BG behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen.
Die Vergütungskosten für die Inserenten/Anbieter ergeben sich aus § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4. Für die Nutzung bestimmter Dienste muss sich der Nutzer vorher registrieren. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemässe, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person nach Vorgabe des jeweiligen Formulars zu machen und diese Daten gegebenenfalls zu aktualisieren. Bei einem Verstoss ist BG berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschliessen. BG behält sich vor, bestimmte Dienste nur an Volljährige zu erbringen.

5. BG ist berechtigt, die Webseiten jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und/ oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemässen Zugang besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt nicht, wenn BG die Störung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.

6. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internet und wird BG dadurch die vertragsgemässe Leistung gegenüber den Inserenten/Anbietern wesentlich erschwert, kann er die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen erhöhte Vergütung weiter anbieten. BG wird den Inserenten/Anbietern schriftlich oder per E-Mail über eine wesentliche Erschwerung informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung oder die Einstellung der Leistung ankündigen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn nicht der Inserent/Anbieter innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich oder per E-Mail widerspricht. BG hat auf die Frist und deren Folgen in der Änderungsmitteilung hinzuweisen.

7. BG ist bemüht, den Zugang zu dem Internet-Portal allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungsarbeiten, systembedingten Störungen des Internet bei fremden Providern oder fremden Netzbetreibern sowie Fälle höherer Gewalt sind allerdings möglich und von BG nicht zu vertreten. Die Nutzer haben daher keinen Anspruch auf jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Internet-Portals.

§3 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Vertragsschluss

1. Die Einträge für Inserenten/Anbieter sind teils kostenfrei und teils kostenpflichtig. Die Vergütung für weitere vom Inserenten/Anbieter in Anspruch genommene Leistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise. Den Preisen wird der jeweils geltende Mehrwertsteuersatz hinzugerechnet. Der Rechnungsversand erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausschliesslich per Post.

2. Mit dem Versenden des Eintragsformulars und dem Erhalt der Bestätigungs-E-Mail durch BG kommt der Vertrag zustande. Vertragsergänzungen und Änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder per E-Mail mit Bestätigung des anderen Vertragspartners erfolgen.

3. Die Rechnungsstellung für die kostenpflichtigen Leistungen und Einzelposten erfolgt monatlich im Voraus wenn nichts anderes vereinbart wird und ist sofort nach Eingang der Rechnung beim Inserenten/Anbieter fällig. Alle Zahlungen werden im Bankeinzugsverfahren (soweit der Inserent/Anbieter BG hierzu ermächtigt) vom jeweils angegebenen Konto erhoben oder die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung.

4. Bei Zahlungsverzug des Inserenten/Anbieter ist BG berechtigt, nach Mahnung und angemessener Fristsetzung, den Eintrag zu sperren bzw. zu löschen. Der Inserent/Anbieter bleibt auch in diesem Fall bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit zur Zahlung verpflichtet.

5. Die Preise für die Platzierung von Bannerwerbung ergeben sich aus der jeweiligen Preisliste. Die Rechnungsstellung für Bannerwerbung erfolgt sofort per Vorkasse. Eine Freischaltung der Bannerwerbung erfolgt erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung.

§4 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag über kostenpflichtige Leistungen im Branchenverzeichnis, sowie über Beratung und Weitervermittlung hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr, beginnend mit der Freischaltung des Eintrags bzw. Beginn der Beratung oder Vermittlung. Die Vertragspartner können den Vertrag schriftlich ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen. Unterbleibt eine (fristgerechte) Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr.
Hiervon unberührt bleibt das jeweilige Recht der Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

§5 Verantwortlichkeit für Inhalte auf www.partydrachen.net

1. BG ist bemüht, richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Webseiten bereitgestellten Informationen.

2. An eigenen Inhalten, die BG zur Nutzung bereit hält, gewährt BG dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch auf einem Einzelplatzsystem.

3. Im Hinblick auf Inhalte und Informationen Dritter, die BG für einen Nutzer speichert, richtet sich die Verantwortlichkeit von BG nach § 11 TDG (Teledienstgesetz). Es ist die Verantwortlichkeit des Nutzers, sich von der Richtigkeit, Rechtmässigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen Dritter zu überzeugen.

4. Für den Inhalt von Werbebannereinblendungen ist der jeweilige Autor verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der beworbenen Seite. Die Einblendung eines Werbebanners stellt keine Akzeptanz des Inhalts durch den Inhaber des Portals dar.

5. Der Nutzer des Portals hat die Mölichkeit, durch direkte oder indirekte Verweise (Links) auf fremde Internetseiten zu gelangen, die nicht von BG unterhalten oder verantwortet werden. BG übernimmt daher keine Haftung für den Inhalt dieser fremden Internetseiten oder die Leistungen durch Dritte. BG kann daher weder für Schäden noch für Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden.

6. BG erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Inhalte und Informationen hat BG allerdings keinerlei Einfluss. BG distanziert sich daher ausdrücklich von dem Inhalt der verlinkten Seiten und macht sich deren Inhalt nicht zu eigen.

§6 Pflichten des Nutzers

1. Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Dienste von BG funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, oder zu erschweren bzw. zu verzögern, sind untersagt und können von BG straf- und zivilrechtlich geahndet werden. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, Dateien mit ausführbaren Programmen oder Skripten (z.B. cgi-, perl-, php- Formate) zu installieren, sog. Junk-oder Spam-Mails, Viren, Würmer oder Trojanische Pferde etc. zu verbreiten oder zu installieren, E-Mail-Bombing oder Denial-of-Service-Attaken zu betreiben, urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Software, mp3-Dateien, Audioformate, Bildformate) unbefugt zu verteilen und zur privaten Verwendung vorgesehene Produkte von BG kommerziell zu nutzen.

2. Der Nutzer darf keine Massnahmen ergreifen, um die auf der Webseite enthaltene Werbung auszublenden.

3. Der Nutzer ist weiter verpflichtet, BG von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen BG aufgrund oder im Zusammenhang mit Nutzeraktivitäten im Sinne der Absätze 1+2 geltend gemacht werden, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft. BG ist berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder dauernd von der Nutzung sämtlicher Dienste auszuschliessen, sobald BG von einem Verstoss gegen die Absätze 1+2 Kenntnis erlangt. Weiter behält sich BG ausdrücklich vor, in diesem Fall die Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern.

§7 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Inserenten/Anbieters

1. BG kann einen Antrag auf Eintragung in das Branchenverzeichnis ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag rechtswidrig ist bzw. gegen Rechte Dritter verstösst, sittenwidrig ist oder den Interessen von BG unzumutbar entgegensteht. Erlangt BG erst nach der Eintragung Kenntnis von solchen Verstössen, wird der Eintrag kostenpflichtig gelöscht.

2. Die Inserenten/Anbieter sind verpflichtet, BG von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen BG aufgrund oder im Zusammenhang mit Anbieteraktivitäten im Sinne von Absatz 1 geltend gemacht werden, soweit den Inserent/Anbieter ein Verschulden trifft. BG ist berechtigt, den Inserenten/Anbieter vorübergehend oder dauernd von der Nutzung sämtlicher Dienste auszuschliessen, sobald BG von einem Verstoss gegen Absatz 1 Kenntnis erlangt.

3. BG ist berechtigt, den Zugriff auf Einträge ganz oder teilweise zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Eintrags behaupten und begründete Zweifel an der Rechtmässigkeit des Eintrags bestehen. Ein Vergütungsanspruch bleibt von der Sperrung unberührt. Gelingt dem Inserenten/ Anbieter auf schriftliche Aufforderung durch BG nicht der Nachweis der Rechtmässigkeit, ist BG zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

§8 Datensicherheit

Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen und Angaben des Nutzers über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können verloren gehen oder in die Hände unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleistet BG, dass innerhalb seiner Systeme die zur Verfügung gestellten programmbezogenen Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschüzt werden.

§9 Datenschutz

BG verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten. Für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer gilt die Erklärung zum Datenschutz für das Internet-Portal www.partydrachen.net.

§10 Haftung von BG

1. BG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Für sonstige Schäen haftet BG ausschliesslich nach Massgabe der folgenden Regelungen:
a) BG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von BG durch arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
b) BG haftet auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens, für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalspflichten (1. Alternative) und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von BG grob fahrlässig oder vorsätzlich, ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalspflichten, verursacht wurden (2. Alternative).
c) BG haftet im Rahmen von 10 Abs. 2 lit. b) 1. Alternative nicht für den entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.

3. BG haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

4. Im Übrigen ist jegliche Haftung von BG ausgeschlossen. Insbesondere haftet BG nicht für Ausfälle der Dienste oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von BG zu vertreten sind.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber BG schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass BG möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Massnahmen zur Schadensbegrenzung verpflichtet.

§11 Urheber-und Kennzeichenrecht

1. Das Layout der Website, die verwendeten Grafiken sowie Texte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist, abgesehen von einer Verwendung zum privaten Gebrauch, ohne Zustimmung durch BG nicht gestattet.

2. BG ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken und Texte zu beachten oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebots genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken-und Warenzeichen unterliegen uneingeschräkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten des jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der blossen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

§12 Schlussbestimmungen

1. BG ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner durch Veröffentlichung auf der Homepage bzw. per E-Mail mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen nachgelesen werden könen, zwei Wochen vor Ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Setzt der Nutzer die Nutzungen nach Bekanntgabe der neugefassten Geschäftsbedingungen ohne Widerspruch fort, oder widerspricht er der Geltung der neugefassten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. BG wird den Nutzer in der Bekanntgabe auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen.

2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Trossingen-Schura (D-78647), wenn nicht etwas anderes vereinbart ist.

3. BG ist berechtigt, die sich aus der Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird dem Nutzer per E-Mail rechtzeitig mit einer Vorlaufzeit von vierzehn Tagen bekannt gegeben. Im Falle einer Übertragung durch BG steht dem Nutzer ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5. Hinsichtlich der Möglichkeit zum Abschluss von Verträgen sowie zu Haftungsfragen von Minderjährigen wird auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen.

6. Die Unwirksamkeit von Teilen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaige Lücken berühren nicht die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vernünftigerweise vereinbart worden wäre.